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Pressemitteilung DPWV/PSZ Rosengarten

22. September 2016                                                                                                                             

Protest gegen das geplante Bundesteilhabegesetz

Der Psychosoziale Förderkreis Schlüchtern (PSZ Rosengarten) befürchtet eine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung 

Für viele Menschen mit Behinderung wird sich die Lebenssituation deutlich verschlechtern, wenn das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in der derzeit geplanten Form umgesetzt wird. Deshalb schließt sich auch der Verein Rosengarten in Schlüchtern dem breiten bundesweiten Protest gegen den Gesetzesentwurf an, der heute in erster Lesung im Bundestag und morgen im Bundesrat beraten wird.

„Das Bundesteilhabegesetz muss grundlegend überarbeitet werden, denn so entspricht es nicht der UN-Behindertenrechtskonvention“, sagt Thorsten Stütz-Pimpl, Geschäftsführer des Vereins.„Bisher zielen die Pläne der Regierung vor allem auf Kostensenkung ab. Für viele Menschen drohen Leistungskürzungen und Verschlechterungen. Im Mittelpunkt steht dieVerwertbarkeit der Arbeitskraft und nicht die Teilhabe für alle.“

Der Verein Rosengarten kritisiert unter anderem, dass das BTHG das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen massiv eingeschränkt würde. Weil Pflege künftig Vorrang vor Eingliederungshilfe haben soll, würden Förderung und Teilhabe für viele Menschen abgebaut. Zudem sollen bestimmte Leistungen wie Freizeitmaßnahmen nur noch gemeinsam in Anspruch genommen werden können. Menschen mit Behinderung müssen demnach gegenüber dem Kostenträger darlegen, wenn ein solches „Poolen“ aus ihrer Sicht nicht zumutbar ist. 

Eine Verschlechterung droht auch für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung, die in Wohngemeinschaften leben: Sie haben zukünftig keinen Zugang zu den vollen Pflegeleistungen mehr.

Zudem lehnt es der Verein Rosengarten ab, dass es nach dem geplanten BTHG einen Anspruch auf Leistungen erst geben soll, wenn Unterstützungsbedarf in mindestens fünf bzw. drei von neun Lebensbereichenbesteht. „Wir befürchten, dass durch diese Vorgabe viele Menschen von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen werden, die heute Leistungen erhalten“, so Stütz-Pimpl.

Mit seinem Protest macht sich der Verein Rosengarten für ein Bundesteilhabegesetz stark, das diesen Namen auch wirklich verdient. Stütz-Pimpl betont: „Wir treten ein für Teilhabe statt Ausgrenzung und für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung.“


Bundesteilhabegesetz - SO NICHT!

Der Paritätische, seine Mitgliedsorganisationen und die im Paritätischen engagierten Menschen mit Behinderungen, Angehörigen und Ehrenamtlichen lehnen das vorgelegte Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form ab. Es schränkt die Rechte der Menschen mit Behinderung ein – erfüllt damit nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechts- konvention und bleibt weit hinter den, durch den umfangreichen Anhörungsprozess geweckten, Erwartungen zurück. Für Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind ebenfalls viele Maßnahmen geplant, die die Qualität der Arbeit einschränken. Die positiven Ansätze des Gesetzentwurfes wiegen diese und viele andere Verschlechterungen bei weitem nicht auf. 

Wir fordern eine Korrektur und Veränderung der Gesetzesvorlage.

Weitere Informationen zur Protestaktion gegen das Bundesteilhabegesetz finden Sie hier





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Psychosozialer Förderkreis Schlüchtern e.V.
Dreibrüderstraße 12 | 36381 Schlüchtern

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Geschäftsführung: Thorsten Stütz-Pimpl
Vereins-Registernummer: 2399
Amtsgericht Hanau